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Münster soll über Schalkes GEW-Deal entscheiden
Im Streit um die Beteiligung der Stadt Gelsenkirchen am finanziell angeschlagenen Bundesligisten Schalke 04 hat NRW-Innenminister Ingo Wolf auf die Zuständigkeit der Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums Münster verwiesen. Die Behörde in Münster müsse rechtlich bewerten, ob das Geschäft genehmigungsfähig sei. Dies sei bisher noch nicht geschehen, so der FDP-Politiker.
Die Grünen hatten am Mittwoch im Landtag eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gerichtet, ob diese es für "akzeptabel" hält, dass die städtische Gesellschaft für Energie und Wirtschaft (GEW) sich gemeinsam mit einer Bank mit einem Volumen von 25,5 Millionen Euro an der Stadiongesellschaft beteiligt. Sobald die Kommunalaufsicht eine Entscheidung getroffen habe, werde er den Landtag unterrichten, so Wolf weiter.
Unterdessen ergriff Wolf Partei für den Regierungspräsidenten Peter Paziorek (CDU), bei dem laut des Grünen-Abgeordneten Horst Becker eine Interessenkollision vorliege. "Ein Minister ist nicht gleich befangen, nur weil er sich engagiert", sagte Wolf. Nicht der Regierungspräsident sondern die Behörde führe das Verfahren. Paziorek war jahrelang Aufsichtsratsmitglied bei Schalke 04 und gehört derzeit immer noch dem Ehrenrat des Revier-Klubs an.
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